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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der autobörse.de

autobörse.de ist ein Service der Santander Consumer Bank AG (SCB). Unter www.autoboerse.de und www.autobörse.de betreibt die SCB eine Internetplattform („Plattform“), die der Vernetzung einerseits von selbstständigen KFZ-Händlern bzw. gewerblichen Fahrzeuganbietern, die Neu-, Jung- und Gebrauchtfahrzeuge („KFZ“) zum Verkauf anbieten möchten („Fahrzeuganbieter“) und andererseits den natürlichen und juristischen Personen, die ein KFZ suchen und kaufen möchten („Plattformnutzer“), dient.

§ 1 Geltungsbereich


1.1 Für die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung von www.autobörse.de („AGB“) in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Einwilligung in die AGB gültigen Fassung.

1.2 autobörse.de bietet keine KFZ zum Kauf an, weder über die Plattform noch auf einem anderen Weg. autobörse.de dient insofern lediglich der Vernetzung der Plattformnutzer mit dem Fahrzeuganbieter. An einem etwaigen Vertragsschluss über ein auf der Plattform vorgestelltes KFZ ist autobörse.de weder als Vertragspartei noch als Vertreter oder Vermittler einer der Vertragsparteien beteiligt.

1.3 Die AGB regeln daher nicht die Beziehungen zwischen Plattformnutzern und Fahrzeuganbietern.

 

§ 2 Funktionsweise und Nutzung der Plattform, Leistung


2.1 Die Santander Consumer Bank (SCB) betreibt und unterhält die Plattform autobörse.de, auf der Fahrzeuganbieter KFZ aus ihrem Fahrzeugbestand online vorstellen können („Anzeige“). Hierfür stellt der Fahrzeuganbieter die jeweiligen Fahrzeuge selbstständig (ggf. unter Zuhilfenahme der zur Verfügung stehenden Uploadfunktionen) auf der Plattform ein. Der Fahrzeuganbieter ist verpflichtet, die Anzeige regelmäßig auf ihre Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen. Für den Inhalt einer Anzeige einschließlich deren Aktualität ist damit allein der Fahrzeuganbieter und nicht autobörse.de verantwortlich. Die Anzeige ist unverbindlich und begründet keinen Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrags mit dem Fahrzeuganbieter. Ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über das betreffende KFZ erfolgt gegebenenfalls im Rahmen der Vertragsverhandlung zwischen dem Fahrzeuganbieter und dem Plattformnutzer, soweit es zu einer entsprechenden Kontaktaufnahme kommt.

2.2 Die autobörse.de bietet Plattformnutzern unentgeltlich folgende Leistungen (zusammen auch „Services“):

(i) Zugang zu Anzeigen: Plattformnutzer erhalten auf der Plattform kostenlos Zugang zu den eingestellten Anzeigen verschiedener Fahrzeuganbieter.

(ii)KFZ-Suchmaske: Über die Such- und Filterfunktion können Plattformnutzer ihre KFZ-Suche entsprechend verschiedener Kriterien verfeinern („Suchanfrage“). Der Plattformnutzer erhält dann der Suchanfrage entsprechende Anzeigen („Suchergebnisse“). Plattformnutzer können sowohl die Suchanfragen selbst als auch die Suchergebnisse zum Zwecke des Vormerkens, Vergleichs und späteren Wiederaufrufs speichern, solange sie in den Einstellungen ihres jeweiligen Browserprogramms die entsprechende Speicherung im „local Storage“ nicht abgeschaltet haben

(iii) Interessiert sich ein Plattformnutzer für eine Anzeige, so kann er über die Plattform per Kontaktformular, E-Mail oder Telefonanruf eine Anfrage an den jeweiligen Fahrzeuganbieter stellen („Nutzer-Anfrage“). Autobörse.de übermittelt die Nutzer-Anfrage sodann an den jeweiligen Fahrzeuganbieter. Der Fahrzeuganbieter kann anschließend unmittelbar mit dem Nutzer Kontakt aufnehmen, soweit es nicht schon anlässlich der konkreten Suche – durch ein über die Plattform vermitteltes Telefonat – zu einem Kontakt zwischen Kunde und Fahrzeuganbieter kommt. Soweit die Anzeige eines Fahrzeuganbieters die Möglichkeit zur Inzahlungnahme eines dem Kunden gehörenden Fahrzeugs vorsieht und in diesem Zusammenhang eine Bewertung dieses Fahrzeugs auf der Plattform ermöglicht, ist eine solche Bewertung unverbindlich, d.h. sie bindet weder den Kunden noch den Fahrzeuganbieter.

(iv) Newsletter: Optional erhalten Plattformnutzer nach vorheriger Anmeldung zum Newsletter auf der Plattform Neuigkeiten per E-Mail in Form eines in regelmäßigen Abständen erscheinenden Newsletters mitgeteilt.

(v) autobörse.de als Service der SCB bietet dem Plattformnutzer weitere Services der SCB wie Finanzierung und Versicherungen an. Dazu wird der Plattformnutzer, insbesondere zum Zwecke der Finanzierungs- und Versicherungskalkulation sowie für eine ggf. gewünschte Kreditvorabgenehmigung, evtl. auf weitere Plattformen der SCB weitergeleitet. Die berechneten Finanzierungs- und Versicherungsvorschläge sind unverbindlich und begründen keinen Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages.

2.3 autobörse.de ist technischer Dienstleister und als solcher lediglich für die Verfügbarkeit der Plattform und der Services nach Maßgabe von § 3 dieser AGB verantwortlich. In keinem Fall ist autobörse.de Vermittler oder Vertreter der Plattformnutzer, der Fahrzeuganbieter oder evtl. Dritt-Dienstanbieter.

2.4 Macht der Plattformnutzer auf der Plattform gegenüber autobörse.de Angaben, etwa um eine Kontaktaufnahme mit Fahrzeuganbietern oder eine Kreditvorabprüfung durch SCB zu ermöglichen, so sind die Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

§ 3 Eingeschränkte Verfügbarkeit von Plattform und Services während der Testphase


Eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform und der Services kann im Rahmen der Testphase der Plattform von autobörse.de nicht gewährleistet werden. autobörse.de ist zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Verfügbarkeit der Plattform insbesondere dann berechtigt, wenn die Plattform aus technischen und/oder operativen Gründen der Wartung bzw. Überarbeitung bedarf.

§ 4 Haftung


4.1 autobörse.de gibt hinsichtlich der Inhalte der einzelnen Anzeigen ausschließlich Informationen der Fahrzeuganbieter wieder. Eine Überprüfung auf Richtigkeit und Aktualität findet nicht statt. Selbiges gilt für alle zur Verfügung gestellten Informationen sonstiger Dritt-Dienstanbieter, welche ggf. über die Plattform zugänglich sind. Für derartige Inhalte ist autobörse.de daher nicht verantwortlich. Sind etwaige Fehler durch autobörse.de verursacht, haftet autobörse.de nach Maßgabe von Ziff. 4.2 bis 4.3.

4.2 Auf Schadensersatz haftet autobörse.de nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat autobörse.de Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften haftet autobörse.de bei einfacher Fahrlässigkeit nur:

(i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

(ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Plattformnutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

4.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden autobörse.de nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

§ 5 Hinweise zum Datenschutz


autobörse.de erhebt, verarbeitet und nutzt Daten der Plattformnutzer gemäß den Regelungen zum Datenschutz. Der Plattformnutzer erklärt sich zudem damit einverstanden, dass autobörse.de ihn zum Zwecke der kontinuierlichen Produkt- und Serviceverbesserung telefonisch oder per E-Mail kontaktiert und zu seiner Zufriedenheit mit der Plattform und den darauf angebotenen Dienstleistungen befragt.

§ 6 Schlussbestimmungen


6.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Plattformnutzer und autobörse.de gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

6.2 Gesetzlicher Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung: autobörse.de nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Stand: Dezember 2019